Verkehr

Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein

Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein

Tariftreue wird skelettiert

Ein Frontalangriff auf Beschäftigte in vielen Branchen und besonders im ÖPNV steht bevor!

Der Abbau sozialer Standards bei öffentlichen Vergaben ist das Ziel der Landesregierung aus CDU/FDP und Bündnis90/Die Grünen – vorausgesetzt der
Landtag stimmt zu.

Das bewährte Tariftreuegesetz soll abgeschafft und durch ein neues arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz ersetzt werden.
Bisherige Tarifstandards werden massiv abgesenkt oder komplett gestrichen.
Das bedeutet z.B. für die Beschäftigten im ÖPNV:
- Personalübernahme (quasi - Betriebsübergang im ÖPNV) mit dem Erhalt der bisherigen Arbeitsbedingungen bei Betreiberwechsel entfällt ersatzlos – damit gelten die tariflichen Arbeitsbedingungen nur für die Dauer des Dienstleistungsauftrages.
- Tariftreue im ÖPNV gilt nur noch für Entgelt, nicht mehr für andere Arbeitsbedingungen z.B. Urlaub , Arbeitszeit.

Aber das ist noch nicht alles. Auch andere Branchen sind massiv von Verschlechterungen bei öffentlichen Vergaben betroffen:
z.B. Bauhaupt- und Nebengewerbe, Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, Abfallwirtschaft, Straßenreinigung u.v.w.
Der bei Vergaben geltenden Mindestlohn von 9,99 € wird eingefroren.

ver.di fordert:
Personalübernahme im ÖPNV/SPNV muss weiter möglich sein
Europarecht muss auch in Schleswig-Holstein gelten
Sanktionen bei Verstößen müssen erhalten bleiben
Finger weg vom Tariftreuegesetz!
Unterzeichnet gegen den „Jamaika“ - Plan

Tariftreue Aktion Sabine-Almut Auerbach Tariftreue Aktion
Tariftreue Aktion Sabine-Almut Auerbach Tariftreue Aktion
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