Verkehr

ver.di warnt vor Sicherheitsrisiken im Kreis-ÖPNV

ver.di warnt vor Sicherheitsrisiken im Kreis-ÖPNV

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Amt für Arbeitsschutz bei der Unfallkasse Nord einen gravierenden Fall von Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten im ÖPNV im Kreis Segeberg gemeldet. ver.di sieht in dem exemplarischen Fall nur die Spitze des Eisberges und ruft den Kreistag des Kreises Segeberg wiederholt auf, endlich geeignete Beschlüsse für die derzeit in Vorbereitung befindlichen Neuvergaben im ÖPNV im Kreisgebiet zu fassen, die unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer haben.

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Andreas Riedl kann die offenkundige Untätigkeit im Kreistag nicht verstehen: „Wer kann denn ernsthaft gegen wirksame Maßnahmen sein, die verhindern, dass Schulkinder von Busfahrern chauffiert werden, die nur drei Stunden geschlafen haben und 20 Stunden hinter dem Lenkrad sitzen? Wir haben die Kreispolitik bereits im September 2018 und im Dezember 2018 in einem offenen Brief von über 50 Betriebsräte diverser Verkehrsunternehmen aus dem Kreis auf die Probleme und die europarechtlich zulässigen Lösungen hingewiesen. Wir waren gemeinsam mit dem DGB Ende Januar 2019 im Kreistag im Gespräch mit Fraktionsspitzen, der Verwaltung und dem Landrat. Wir haben darauf hingewiesen, dass der Kreistag beschließen darf, dass das bisher im ÖPNV eingesetzte Personal von neuen ÖPNV-Betreiberunternehmen nach erfolgter Ausschreibung übernommen werden muss. Nur das durch diese Übernahmeverpflichtung unbefristet und mit gesetzlichem Kündigungsschutz ausgestattete Personal fährt keine illegalen Doppelschichten und achtet eher auf die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten. Wir haben außerdem darauf hingewiesen, dass der Kreistag die Atomisierung der Betriebsgrößen durch Einschränkung der Untervergabe verhindern kann. Gerade mit dieser Masche werden im ÖPNV in Schleswig-Holstein kleinste Betriebseinheiten geschaffen, um Betriebsratsgremien zu verhindern oder zu zerstören. Aber gerade die Betriebsräte sind der größte Garant für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten – noch vor den staatlichen Behörden. All das ist dem Kreistag bekannt, aber nach wie vor sieht man nur: Still ruht der See. Werden hier die existentiellen Bedürfnisse der Beschäftigten und die Aspekte der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer geflissentlich ignoriert?“

Für die Zeit ab dem 13. Dezember 2020 schreibt der Kreis Segeberg drei Lose im ÖPNV für Kaltenkirchen, Bad Bramstedt, Bad Segeberg und das jeweilige Umland europaweit aus. Die Vergaben befinden sich jetzt durch die Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft der Kreise Segeberg, Pinneberg und Dithmarschen in der Vorbereitung.