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Die neuen Hartz IV-Regelsätze verfestigen die Armut von 7,5 Millionen …

Die neuen Hartz IV-Regelsätze verfestigen die Armut von 7,5 Millionen Menschen

09.11.2016

Jedes Jahr muss der Regelsatz für den notwendigen Lebensunterhalt neu ermittelt werden.
Dies geschieht auf Basis der unteren 15 Prozent der aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS).
Jetzt im November wird dieser Gesetzesentwurf vom Bundestag verabschiedet.
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht Vorgaben festgelegt, die die Bundesregierung erneut ignoriert.
Susanne Agne vom ver.di-Bezirkserwerbslosenausschuss Südholstein (BzEA) verweist auf die Erklärung des Vorstandes des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses: „Der Bundestag wird aufgefordert, diesen unzureichenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.
Es wird erwartet, dass die Regelbedarfe durch eine Sachverständigenkommission armutsfest und existenzsichernd neu definiert werden, so wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert.“

Zum ersten Januar 2017 ist für alleinstehende Erwachsene eine Erhöhung von 5 Euro (= 17 Cent pro Tag) vorgesehen. Für Kinder bis zu 6 Jahren ist gar keine Erhöhung vorgesehen. Lothar Kulik vom ver.di- BzEA kritisiert: „Diese Kinder erhalten nach wie vor nur 237 Euro pro Monat. In diesem Betrag ist das Kindergeld bereits eingerechnet. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist damit kaum möglich (Geld für einen Weihnachtsbaum ist z.B. nicht vorgesehen, sondern wird als Luxus angesehen).“
Das Regelbedarfssystem ist heute für die Lebenslage aller Bürger/innen – und nicht nur für Arbeitslosengeldberechtigte und Sozialhilfeempfänger/innen – von zentraler Bedeutung.
Die Regelsatzverordnung und die Höhe des Existenzminimums bilden den sogenannten Eckwert des bundesdeutschen Sozialstaats. Diese hat Auswirkungen auf das Einkommens- und Lohnsteuerrecht sowie auf das Unterhaltsrecht und die Pfändungsfreigrenzen.

Der BzEA Südholstein fordert daher, dass die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.07.2014) dem Gesetzgeber auferlegten Verpflichtungen umgesetzt werden müssen:
1) Der Ansatz für Mobilität im Regelbedarf ist so zu erhöhen, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch auf dem Lande verkehrstechnisch möglich ist.
2) Die Gefahr der Unterdeckung bei der Versorgung mit langlebigen Gebrauchsgütern („weißen Waren“, also Herd, Kühlschrank, Waschmaschine usw.) muss durch einmalige Leistungserbringung neben dem Regelbedarf abgedeckt werden.
3) Die Entwicklung der Strompreise muss neu ermittelt werden, damit es nicht zu einer massiven Verschuldung der Betroffenen kommt. Des Weiteren ist zur Erlangung der beruflichen Kompetenzen für die Digitalisierung in der Arbeitswelt (Arbeit 4.0) der Regelbedarf für „Post und Telekommunikation“ neu auszugestalten. Für den Regelbedarf „Bildungswesen“ ist sicherzustellen, dass eine individuelle Förderung von Qualifikationen sichergestellt ist.