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DGB- Chef Hoffmann in Bad Oldesloe: Der Jugend keine Investitionsruinen …

DGB- Chef Hoffmann in Bad Oldesloe: Der Jugend keine Investitionsruinen hinterlassen!

„Deutschland braucht Investitionen in Bildung, in regenerative Energieerzeugung, in Digitalisierung, in Infrastruktur und soziale Sicherheit. Diese Investitionen dürfen wir nicht verschieben, denn sie würden nachwachsende Generationen viel höher belasten. Deshalb ist die Schuldenbremse eine Investitionsbremse, die keinen Sinn macht!“

Mit diesen Worten bezog der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, Reiner Hoffmann, klare Position an einem Diskussionsabend mit den Stormarner Kandidat*innen zur Bundestagswahl in der Festhalle in Bad Oldesloe. In seinem Eingangsreferat machte Hoffmann deutlich, was die deutschen Gewerkschaften von der Politik und einer neuen Bundesregierung erwarten. Hoffmann sieht einen Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro jährlich, um die Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit bei gleichzeitigem Erhalt des Wohlstandes und sicheren Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Auf scharfe Kritik stößt bei den Gewerkschaften der in Deutschland besonders große Niedriglohnsektor. „Nur ein Mindestlohn von 12 € sichert den Beschäftigten eine halbwegs gesicherte Existenzgrundlage. Wir fordern, dass Aufträge der Öffentlichen Hand nur an Betriebe vergeben werden, die über tarifvertraglich gesicherte Arbeitsverhältnisse verfügen“, so der DGB- Vorsitzende. Zur häufig geäußerten Kritik der Wirtschaft an zu langen Genehmigungsverfahren hatte Hoffmann eine andere Erklärung: In den vergangenen Jahren hätten die Kommunen aufgrund ihrer Geldknappheit zu viel Personal abgebaut, das räche sich jetzt.

Nach den Grußworten der Bürgerworthalterin Hildegard Pontow und des Kreispräsidenten Hans-Werner Harmuth hatte der DGB- Kreisvorsitzende Joachim Sauer die örtlichen Bundestagskandidat*innen Bengt Bergt (SPD), Henri Schmidt (Vertreter des CDU- Kandidaten), Jan Schupp (FDP) und Nils Bollenbach (Grüne) und Malin Schultz (Linke) zu der Diskussionsrunde begrüßt. Die Moderation dieser Runde übernahm die DGB- Regionsgeschäftsführerin Juliane Hoffmann. In seinem Eingangsstatement wiederholte Joachim Sauer die Forderung des DGB- Kreisverbandes Stormarn nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und richtete den Fokus insbesondere in Richtung Bundes- und Landesgesetzgeber. Dies fand Zuspruch beim CDU- Vertreter Schmidt: „In Barsbüttel machen wir gerade kommunalen Wohnungsbau!“ Darüber hinaus wolle die CDU Bau und Erwerb von Wohneigentum fördern. Bengt Bergt hob das Versprechen der SPD in ihrem Wahlprogramm hervor, 400.000 Wohnungen zu bauen. Die FDP lehnt einen Mietendeckel ab, während die Grünen mehr Lohn fordern, damit die Mieten bezahlt werden können. Die Linke fordert, das kommunale Vorkaufsrecht zu nutzen, um Bauland zu gewinnen.



Für Reiner Hoffmann liegt ein Problem in den exorbitant steigenden Bodenpreisen, die nach Meinung des DGB gedeckelt werden müssten. In der weiteren Diskussion ging es um den Fachkräftemangel, bessere Bezahlung und Aufstiegschancen in der Pflege und eine attraktivere Entlohnung der Auszubildenden. Einigkeit herrschte unter allen Beteiligten, dass die Entwicklung in Afghanistan ein Armutszeugnis der Politik darstellt und man jetzt versuchen muss, den besonders gefährdeten Menschen vor Ort zu helfen.

Nach der über 2-stündigen Debatte, an der sich viele Zuhörer*innen beteiligten, traf man sich auf Einladung des Stormarner DGB- Vorsitzenden Joachim Sauer zu weiteren Gesprächen bei einem kleinen Imbiss in der Mensa des Schulzentrums. Die Gäste lobten dort die informative und faire Aussprache.

Reiner Hoffmann Sabine-Almut Auerbach Reiner Hoffmann